Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gewerbliche Kunden

§ 1: Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit der Firma Webvermittlung Holger Weigel (im Folgenden  "Webvermittlung" genannt). Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit erstmaliger Nutzung der Dienste der Firma Webvermittlung gelten diese Bedingungen als angenommen.
2. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen.
3. Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.

§ 2: Zustandekommen eines Vertrages

1. Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten der Firma Webvermittlung kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrags durch die Firma Webvermittlung oder durch Ausfüllen des Online-Formulars zustande.
2. Die Firma Webvermittlung kann den Vertragsabschluß von einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig machen.

§ 3: Inhalt von Veröffentlichungen

1. Die Firma Webvermittlung wird keine Webseiten veröffentlichen, deren Inhalte geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Weiterhin wird die Firma Webvermittlung keine Internetseiten veröffentlichen, deren Inhalte gegen bestehende Gesetze, sowie allgemein gültige Rechtsnormen bzw. Rechtsempfindungen verstoßen. Eine Veröffentlichung von Internetseiten, die den Geschäftsgrundsätzen der Firma Webvermittlung widersprechen, wird ebenfalls abgelehnt.
2. Die Firma Webvermittlung ist berechtigt, Internetseiten bzw. Präsentationen zu sperren, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme sein sollte.
3. Die Aktualität und Richtigkeit der Dokumenteninhalte liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.

§ 4: Datensicherheit

1. Alle Dokumente werden bei der Veröffentlichung archiviert. Darüber hinaus erfolgt eine erneute Archivierung bei jeder Änderung an den Dokumenten. Diese Archivierungen können durch den Kunden jederzeit eingesehen werden.
2. Die durch Kunden an die Firma Webvermittlung übermittelten Daten sind grundsätzlich Kopien von Originalen. Ausgenommen hiervon sind Dokumente, deren Zweck bzw. Beschaffenheit eine Duplizierung nicht zulassen.
3. Alle im Internet bereitgestellten Kundendaten liegen auf Servern von Internet-Providern. Die Firma Webvermittlung übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit der Server oder für Sicherheit der Daten, die auf Servern von Internet-Providern abgelegt sind.

§ 5: Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

1. Angebote der Firma Webvermittlung verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
2. Alle Preisangaben werden erst bei Zustandekommen eines Dienstleistungs- oder Werksvertrages verbindlich.
3. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werksverträgen ist die Firma Webvermittlung berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.
4. Alle vertraglich vereinbarten monatlichen Entgelte sind bis zum 3. Werktag eines jeden Monats fällig. Sonstige Entgelte werden nach Erbringung der Leistung fällig und sind mit dem Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Ausgenommen hiervon sind gesonderte, schriftliche Vereinbarungen mit dem Kunden.

§ 6: Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma Webvermittlung berechtigt, die Internet-Präsenz sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internet-Präsenz akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von 150,00 DM.
2. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist die Firma Webvermittlung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank zu berechnen, ausgenommen ist, daß die Firma Webvermittlung höhere Zinslasten nachweisen kann.

§ 7: Haftungsbeschränkungen

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Firma Webvermittlung wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. Die Firma Webvermittlung haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Absender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
3. Ein Haftungsanspruch des Kunden für Schäden, Folgeschäden oder Einbußen, die als Folge von Seiten- bzw. Dokumentensperrungen bei Verstößen gegen §3 b) dieser AGB entstehen, kann gegen die Firma Webvermittlung nicht geltend gemacht werden.

§ 8: Datenschutz, Geheimhaltung

1. Die durch den Kunden an die Firma Webvermittlung übermittelten Daten und Angaben gelten, sofern nicht anders vereinbart, als vertraulich. Hiervon ausgenommen sind ausschließlich die Daten, die nach Abstimmung und Genehmigung durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung freigegeben sind.
2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß die Firma Webvermittlung seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
3. Soweit sich die Firma Webvermittlung Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Firma Webvermittlung berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
4. Eine Weitergabe von Daten und Angaben an sonstige Stellen und Institutionen erfolgt grundsätzlich nicht. Sofern es die Erbringung der geforderten Dienste verlangt, erfolgt die Weitergabe der Daten ausschließlich nur mit Genehmigung des Kunden.

§ 9: Kostenlose Leistungen

• Die Firma Webvermittlung behält sich vor, ihre sämtlichen Dienste (insbesondere die kostenlosen Dienste) kurzfristig und ohne Angabe von Gründen einzustellen.

• Ein Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung irgendwelcher Inserate besteht grundsätzlich nicht.

§ 10: Gerichtsstand

1. Alleiniger Gerichtsstand ist Gründau
2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

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